Ausgleichsabgabe
Kosten reduzieren beim Einkauf

Übergabe von Geldscheinen per Hand

Wer zahlt Ausgleichsabgabe?

Die Ausgleichsabgabe oder Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe ist eine Unternehmenssteuer, die zu entrichten ist, wenn ein Unternehmen nicht die im SGB IX gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Schwerbehinderten beschäftigt.

Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX, Teil 2 Kapitel 2 Beschäftigungspflicht) ist die Abgabe sowohl von privaten, als auch von Arbeitgebern der öffentlichen Hand ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern zu entrichten, wenn nicht mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit Mitarbeitern mit einer schweren Behinderung besetzt sind.

Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt gemäß § 77 SGB IX je Monat und unbesetztem Pflichtplatz:

  • 125 Euro bei einer Beschäftigungsquote ab 3 % bis unter 5 %
  • 220 Euro bei einer Beschäftigungsquote ab 2 % bis unter 3 %
  • 320 Euro bei einer Beschäftigungsquote unter 2 %

Ausnahmen bzw. besondere Regelungen existieren für kleinere Betriebe mit weniger als 60 Beschäftigten:

  • Unternehmen mit weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen Menschen mit einer schweren Behinderung beschäftigen, andernfalls zahlen sie je Monat weiterhin 125 Euro.
  • Unternehmen mit weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen 2 Pflichtplätze besetzen; sie zahlen 125 Euro, wenn sie nur 1 Pflichtplatz besetzen, und 440 Euro (2 x 220,-), wenn sie keinen Menschen mit einer schweren Behinderung beschäftigen.

Die Ausgleichsabgabe soll einen gerechten Ausgleich gegenüber den Arbeitgebern schaffen, die ihre Beschäftigungspflicht erfüllen und denen daraus, z. B. durch den gesetzlichen Zusatzurlaub und die behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes, erhöhte Kosten entstehen. Darüber hinaus soll die Ausgleichsabgabe Arbeitgeber anhalten, ihre Beschäftigungspflicht zu erfüllen.

 

Aus der Ausgleichsabgabe, die an das Integrationsamt entrichtet wird, werden hauptsächlich Hilfen für schwerbehinderte Menschen am Arbeitsplatz und Arbeitgeber, denen durch die Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen höhere Kosten entstehen, finanziert.

Die Ausgleichsabgabe ist jährlich zu berechnen und zu entrichten. Dies ist in den Unternehmen meist Aufgabe der Personalverwaltung. Die Anzeige zur Ausgleichsabgabe sowie das Namensverzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Beschäftigten sind jährlich vor dem 01.04. unaufgefordert bei der Agentur für Arbeit einzureichen und gleichzeitig dem Betriebsrat/Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung sowie dem Beauftragten des Arbeitgebers in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen zu übermitteln (§ 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).

 

Anrechnung der Ausgleichsabgabe

Arbeitgeber, die an Werkstätten für behinderte Menschen Aufträge erteilen, können gemäß §140 SGB IX bis zu 50 Prozent der Arbeitskosten des Rechnungsbetrags auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen.

Aufträge der öffentlichen Hand, die von Werkstätten ausgeführt werden können, sind diesen bevorzugt anzubieten (§141).

 

Info der Bayerischen Staatsregierung (Verwaltungsservice)

 

http://www.verwaltungsservice.bayern.de/dokumente/leistung/902311967460