AGB

("AGB") IWL Stand: November 2006

 

1. Vertragsbedingungen, Allgemeines
1.1. Die nachstehenden AGB gelten für gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehungen, die Lieferungen und/oder sonstige Leistungen durch uns zum Gegenstand haben.
1.2. "Verbraucher" i. S. der AGB sind natürliche Personen, mit denen wir Geschäftsbeziehungen unterhalten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. "Unternehmer" i. S. der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Behörden, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit privatrechtlich handeln.
1.4. "Kunde" i. S. der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich zugestimmt.
 

2. Vertragsabschluss
2.1. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren vorbehalten. Lieferfristen sind zu vereinbaren, sie können von uns jedoch im Rahmen des Zumutbaren auch ohne Einwilligung des Kunden mit Rücksicht auf die Besonderheiten unseres Betriebes, überschritten werden.
Ein Vertrag kommt - außer bei Bargeschäften in unseren Werkstattläden - erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande, wobei wir auf das in der Bestellung des Kunden enthaltene Angebot binnen zwei Wochen antworten.
Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine uns bindende Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung dürfen wir mit der Annahmeerklärung verbinden. Der Vertragsabschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, der ggf. auch der Kunde sein kann.
Dies gilt nur für den Fall, dass unsere Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.
Wir werden die Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware oder Leistung unverzüglich informieren, eine etwa schon erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und ihm auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
 

3. Preise und Preiserhöhungen
3.1. Alle vereinbarten Preise enthalten bei Verträgen mit Verbrauchern die Umsatzsteuer.
3.2. Die mit Unternehmen vereinbarten Preise verstehen sich netto, zusätzlich wird die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt.
3.3. Versandkosten werden dem Kunden zusätzlich berechnet, wenn nicht Abweichendes vereinbart worden ist.
3.4. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten.
3.5. Unsere Preise gelten vier Monate ab Abschluss des Vertrages. Sind längere Lieferfristen vereinbart, so behalten wir uns für den Fall der nachträglichen Änderung der bei Abschluss des Vertrages gegebenen Kalkulationsgrundlage vor, insbesondere beim Vorliegen nicht bekannt gewesener Kostensteigerungen, den Preis in einem angemessenen Verhältnis zu der eingetretenen Änderung zu erhöhen.

 

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Wenn nicht Abweichendes vereinbart worden ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 2 Wochen nach Absendung oder Ablieferung der Ware oder Erbringung unserer Leistung beim Kunden durch uns zur Zahlung fällig.
Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Belastung des Kunden mit allen Einziehungs-/Diskontspesen. Kreditkarten werden nicht akzeptiert.
4.2.Nach Ablauf der Zahlungsfrist gem. obenstehender Ziff. 4.1. kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % zu verzinsen.
Gegenüber einem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn wir die Forderung des Kunden anerkannt haben oder sie rechtskräftig festgestellt worden ist.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.4. Verstößt der Kunde in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten aus dem Vertrag oder werden Tatsachen bekannt, die ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen und/oder hat sich die Vermögenslage des Kunden nach Abschluss des Vertrages objektiv verschlechtert, so wird die gesamte Restschuld zur Zahlung fällig. Zu weiteren Lieferungen und/oder Leistungen sind wir dann nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde leiste Vorkasse. Wir sind in einem dieser Fälle auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern.

 

5. Liefer-/Leistungsfristen
5.1. Unbeschadet Ziff. 2.1. Satz 2 der AGB beginnen vereinbarte Lieferfristen erst mit völliger Klarstellung aller für die Abwicklung des Auftrages für uns notwendigen schriftlich zu erteilenden Angaben des Kunden.
5.2. Höhere Gewalt, Streiks unser oder das unserer Lieferanten und nicht von uns verschuldetes Unvermögen, die uns obliegende Leistung zu erbringen, wie Betriebsstörungen, Rohmaterialmangel, Maschinenausfälle, Ausfall von Arbeitskräften wegen Krankheit oder Unfällen, verlängern die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Verlängert sich die Lieferfrist oder werden wir aus unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde daraus, abgesehen von seinen Rechten aus diesen AGB, keine Schadenersatzansprüche ableiten. Wir werden den Kunden unverzüglich auf solche Behinderungen hinweisen.
5.3. Geraten wir in Lieferungsverzug, den wir zu vertreten haben, kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen, wobei unsere Haftung auf den Ersatz zum Zeitpunkt des Vertrages vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf das Doppelte des Bestellwertes beschränkt ist. Weitere Ansprüche, insbesondere Mängelfolgeschäden, sind ausgeschlossen.
Die Beschränkung unserer Haftung gilt gegenüber Verbrauchern nicht, wenn wir den Schaden grob fahrlässig herbeigefügt haben.
Der Kunde darf Teilleistungen nicht zurückweisen, wenn ihm die Annahme einer Teilleistung zumutbar ist.
5.4. Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Der Übergabe an den Kunden steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anderes vereinbart ist "ab Werk". Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Transportrisiko zu Lasten des Kunden zu versichern.

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6. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftungsausschluss, Haftungsbeschränkung
6.1.Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll, jedoch sind wir berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
6.2. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen/erklären. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.
6.4. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang dieser Mitteilung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gill nicht, wenn wir arglistig gehandelt haben. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Aussagen unsererseits zum Kauf der Sache bewogen, so trifft ihn für den Zusammenhang zwischen solchen Angaben und seiner Kaufentscheidung die Beweislast.
6.5. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung wegen eines Rechts- oder Sachmangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6.6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware; dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
6.7. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
6.8. Ist der Kunde Unternehmer, gilt für die Beschaffenheit der Ware nur unsere Produktbeschreibung in unserem Angebot. Etwaige Anpreisungen in unserer Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6.9. Erhält der Kunde von uns eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir nur zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies gilt auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
6.10. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
6.11. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware oder Dienstleistung vorherseh-

baren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
6.12. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
6.13. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
6.14. Schadenersatzansprüche eines Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
7.2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
Der Kunde ist verpflichtet uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa bei einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht gem. dieser Bestimmung der AGB vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
7.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen und/oder weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer ermächtigt, die Forderung einzuziehen. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug kommt.
7.4. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörender Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Waren zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn unsere Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt worden ist.

 

8. Schlussbestimmungen
8.1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
8.2. Erfüllungsort ist Landsberg am Lech.
8.3. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch, soweit gesetzlich möglich, die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt sein. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was redliche Vertragspartner gewollt haben oder nach den wirtschaftlichen Zweck ihrer Vereinbarung gewollt haben würde sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
8.4. Einwilligungserklärung Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeleitet.